Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

1. Geltungsbereich  

1.1 Die PhiAcademy GmbH, FN 461082 m, mit Sitz in der Gartengasse 8/8, 1050 Wien, E-Mail Adresse info@phishop.com, wird im Folgenden als PhiAcademy bezeichnet (jede Bezugnahme hierin auf „uns“, „wir“ oder „unser“ ist entsprechend auszulegen), und der Vertragspartner wird im Folgenden als der Kunde bezeichnet (jede Bezugnahme hierin auf „Sie“ und „Ihr“ ist ebenfalls entsprechend auszulegen). 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Transaktionen, die über den PhiAcademy-Onlineshop (www.phishop.com) oder die jeweilige mobile Anwendung, im Folgenden als PHISHOP bezeichnet, abgeschlossen werden. 

1.3 Die Angebote von PHISHOP richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Art. 1 des österreichischen Handelsgesetzbuches (UGB), für die jede Transaktion in unserem PhiShop im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit durchgeführt wird. Verbraucher sowie Unternehmer, deren Transaktion nicht Teil ihres Geschäftstätigkeit ist, sind von der Durchführung von Transaktionen über PHISHOP ausgeschlossen. Für den Fall, dass ein Kunde irreführende Angaben macht, denen zufolge er/sie die Transaktion das Geschäft im Rahmen seiner/ihrer Geschäftstätigkeit abschließt, behalten wir uns das Recht vor, vom Geschäft zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 

1.4 Indem Sie uns ein Angebot im Sinne des nachstehenden Abschnitts 4 unterbreiten, erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen, die möglicherweise auf Ihrer Seite gelten, sind für uns nicht bindend. Dies gilt auch für Fälle, in denen wir solche abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich ablehnen. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Maßnahmen zur Vertragserfüllung gelten nicht als Bestätigung. 

2. Vertragssprache 

2.1 Neben der deutschen Benutzeroberfläche und den deutschen AGB bieten wir eine englische Benutzeroberfläche und eine englische Version der AGB an. Für den Vertragsabschluss stehen die Unterlagen in Deutsch und Englisch zur Verfügung. In jedem Fall hat der deutsche Text Vorrang. 

3. Ausschluss des österreichischen E-Commerce-Gesetzes 

Die Anwendung von Bestimmungen des österreichischen E-Commerce-Gesetzes (ECG) ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Bestimmungen sind zwingendes Recht. Insbesondere gelten die Informationspflichten nach § 9 Abs. 1 und 2 ECG nicht. 

4. Angebot und Annahme 

4.1 Die in PHISHOP bereitgestellten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein verbindliches Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihres Angebots zurückgezogen oder geändert werden. 

4.2 Alle von Ihnen gemachten Angebote zum Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen von uns bedürfen unserer nachträglichen Annahme. Wir sind nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere ausdrückliche oder stillschweigende Annahme Ihres Angebots, insbesondere durch die Versendung der von Ihnen bestellten Waren, zustande. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1 Der Preis für jedes einzelne Produkt ist wie angegeben. Sofern nicht anders und im Einzelnen vereinbart, gelten die folgenden Bestimmungen: 

5.2 Die Preise werden in EUROS oder einer anderen Währung angegeben, gegebenenfalls zuzüglich Umsatz- oder Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, enthalten die Preise keine Versand- und Transportkosten. Versand- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Falls durch den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages Steuern, Bankgebühren, Gebühren, Zölle oder Abgaben anfallen, gehen diese zu Lasten des Kunden. 

5.3 Der Rechnungsbetrag ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung fällig. Im Falle einer Bestellung, die aus mehreren Produktteillieferungen gemäß Abschnitt 6.3 besteht, behalten wir uns das Recht vor, jede Teillieferung mit einer Teilrechnung zu verrechnen. 

5.4 Sie sind nicht zur Aufrechnung von Ansprüchen berechtigt, es sei denn, eine Gegenforderung wurde mit endgültiger Wirkung von einem Gericht ausgestellt oder von uns anerkannt. 

6. Lieferung und Gefahrenübergang 

6.1 Die Lieferung und Übertragung des Risikos erfolgt gemäß KVP, Beförderung und bezahlte Versicherung (Incoterms 2020) an den von Ihnen angegebenen Bestimmungsort. Die Gebiete, in die wir unsere Produkte liefern, werden separat angegeben und können je nach bestelltem Produkt variieren. Bei Abholung der Produkte in unserem Werk in Wien, Österreich, erfolgt die Lieferung und Übertragung des Risikos EXW, ab Werk (Incoterms 2020). 

6.2 Wir bemühen uns, die angegebenen Lieferfristen und -termine einzuhalten. Liefertermine und -fristen gelten jedoch als Schätzungen und sind daher unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Bei einer verzögerten Lieferung können Sie erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist per Einschreiben mitzuteilen. Das Rücktrittsrecht betrifft nur die Produkte/Dienstleistungen, deren Lieferung sich verzögert. 

6.3 Teillieferungen gelten als separate Verträge. Für den Fall, dass sich eine oder mehrere Teillieferungen verzögern, sind Sie nicht berechtigt, von Verträgen für spätere Teillieferungen zurückzutreten. 

6.7 6.9 Im Falle eines zufälligen Verlusts oder einer Beschädigung des Produkts sind Sie verpflichtet, uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des/der beschädigten Produkts/Produkte oder nach Erhalt der Benachrichtigung über den zufälligen Verlust schriftlich darüber zu informieren, wobei Sie die Vorschriften und Verfahren zur Schadenmeldung und -regulierung einhalten müssen. Weitere rechtliche Verpflichtungen bleiben unberührt. 

7. Höhere Gewalt 

Beide Parteien haften nicht für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Erfüllung ihrer jeweiligen nichtmonetären Verpflichtungen, soweit diese Versäumnisse oder Verzögerungen direkt oder indirekt durch Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Explosionen, Naturelemente, höhere Gewalt, Handlungen oder Vorschriften staatlicher Stellen, nukleare, chemische oder biologische Verseuchung, die nicht von dieser Partei verursacht wurde, Gerichtsbeschlüsse, die sich aus anderen Umständen als einem Vertragsbruch durch die betroffene Partei ergeben, Kriegshandlungen, Terrorakte, Unruhen, zivile Unruhen, Rebellionen oder Revolutionen, Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, Epidemien oder durch andere Ereignisse oder Umstände verursacht werden, die außerhalb Ihrer oder unserer angemessenen Kontrolle liegen, je nachdem, welches Unternehmen nicht in der Lage ist, die Leistung zu erbringen (die leistungspflichtige Partei). Ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand, der zu einem Versäumnis oder einer Verzögerung führt, ist ein Ereignis höherer Gewalt. 

Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass COVID-19 ein solches Ereignis höherer Gewalt ist und es nicht möglich ist, die Dauer, die Auswirkungen oder das Ausmaß von COVID-19 vorherzusehen (einschließlich Maßnahmen und Empfehlungen, die von den Aufsichtsbehörden ergriffen werden können). Wenn unsere Verpflichtungen aufgrund von COVID-19 nicht erfüllt, beeinträchtigt und/oder verzögert werden, sind wir ungeachtet anderer Vertragsbestimmungen nicht für eine solche Verzögerung, Beeinträchtigung oder Nichterfüllung verantwortlich. Wir werden beide vernünftig handeln und uns unverzüglich treffen, die betroffenen Verpflichtungen, mögliche Alternativen und damit zusammenhängende Angelegenheiten in gutem Glauben besprechen und alle vereinbarten Änderungen des Vertrags dokumentieren.  

Die vertragsbrüchige Partei ist von jeder weiteren Erfüllung der Verpflichtungen, die von einem solchen Ereignis höherer Gewalt betroffen sind, befreit, solange dieses Ereignis höherer Gewalt andauert und die vertragsbrüchige Partei weiterhin wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternimmt, um die Erfüllung wieder aufzunehmen. 

8. Eigentumsvorbehalt 

8.1 Das Eigentumsrecht an den Produkten geht erst nach vollständiger Zahlung des Preises, einschließlich aller Zinsen oder anderer Beträge im Zusammenhang mit den Produkten, auf Sie über. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht keine Genehmigung zur Entsorgung der Produkte. Sie sind verpflichtet, die Produkte und die dazugehörigen Aufzeichnungen auf eine Weise aufzubewahren, die es uns ermöglicht, zwischen vollständig bezahlten Produkten und Produkten, für die die Zahlung noch aussteht, zu unterscheiden. Sicherungsverpfändungen oder Hypotheken sind nicht zulässig. 

8.2 Sie müssen uns unverzüglich schriftlich über alle damit verbundenen Eingriffe Dritter informieren. 

8.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Produkte im Falle der Nichterfüllung oder für den Fall, dass die Bedingungen für einen Rücktritt erfüllt sind, wieder in Besitz zu nehmen und weiterzuverkaufen. Die Rücknahme führt erst nach unserer diesbezüglichen ausdrücklichen Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag. Im Falle der Rücksendung von Produkten sind wir berechtigt, Ihnen alle anfallenden Transport- und Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. 

9. Prüfungspflichten und Beschwerden 

Sie sind verpflichtet, die Produkte zu prüfen und sicherzustellen, dass sie sich in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können Ansprüche wegen mangelhafter Produkte oder unvollständiger Lieferung nur in geltend machen, wenn Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt der Produkte, eine schriftliche und konkrete Beanstandung des Mangels/der Mängel oder der unvollständigen Lieferung zukommen lassen. 

10. Haftung 

10.1 Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren 6 Monate ab dem Datum, an dem Sie Kenntnis von dem Schaden und der schuldigen Partei erlangt haben. 

10.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, vorvertraglicher und nebenvertraglicher Ansprüche sowie die Haftung für Schäden, die nicht aufgrund der Produkte selbst entstanden sind, sowie für direkte und indirekte Schäden (z. B. vergebliche Aufwendungen, entgangener Gewinn, erwartete Einsparungen, Beschädigung oder Verlust von Daten). Diese Haftungsbeschränkung berührt weder die gesetzlich vorgeschriebene Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) noch die Haftung für Personenschäden. 

10.3 Nach heutigem Stand der Technik kann nicht garantiert werden, dass die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar ist. Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. 

10.4 Sie verpflichten sich, alle vernünftigerweise von Ihnen zu erwartenden Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern und zu verringern. 

11. Garantie 

11.1 Für den Fall, dass unsere Produkte mangel- oder fehlerhaft sind, haben Sie Anspruch auf die folgende beschränkte Garantie: Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Qualität aufweist oder wenn das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Sie müssen den Nachweis solcher Mängel erbringen. Art. 924, zweiter Satz und Art. 933b des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) finden keine Anwendung. Im Gewährleistungsfall sind wir berechtigt, die Art und Weise der Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtung (Mängelbeseitigung, Umtausch oder Preisminderung) nach unserem Ermessen zu wählen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir einen unserer Vertragspartner in Österreich oder im Ausland zur Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtungen einsetzen. 

11.2 Gewährleistungsrechte erlöschen innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen. 

11.3 Die in diesem Abschnitt 11 genannten Rechte gelten in folgenden Fällen nicht:  

  • Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als uns oder autorisierten Händlern repariert oder verändert wurden; 
  • wenn und soweit die Mängel ganz oder teilweise durch falsche Handhabung, Bedienungsfehler, Unfall, unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Lagerung, Wartung oder Installation oder Nichtbeachtung der von uns erteilten Ratschläge oder Anweisungen, die sich auf die gelieferten Produkte beziehen, verursacht werden. 

11.4 Bitte beachten Sie, dass nach dem Stand der Technik (d. h. Produkte) mögliche Mängel eines Produkts unter allen Anwendungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden kann. Daher übernehmen wir keine Garantie, weder für die unterbrechungs- und/oder fehlerfreie Nutzung des Produkts noch für die Korrektur aller Fehler und Mängel. 

11.5 Es besteht keine Garantie für Ersatzteile und Zubehör (wie Maschinenhandstücke, Fußpedale, Netzteile oder Batterien). 

12. Genehmigungen, Zölle und Export 

12.1 Sollte der Kauf, der Transport oder die Verwendung der Produkte von einer Genehmigung oder Lizenz einer Regierung oder einer anderen Behörde abhängig sein, obliegt es Ihnen, eine solche Genehmigung oder Lizenz auf Ihre Kosten einzuholen und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Wenn Sie eine solche Genehmigung oder Lizenz nicht erhalten, berechtigt Sie dies nicht dazu, die Zahlung für die bestellten Produkte zurückzuhalten oder zu verzögern. Sie tragen alle Kosten und Aufwendungen, die entstehen, wenn Sie die erforderliche Genehmigung oder Lizenz nicht erhalten. 

12.2 Produkte, die in bestimmte Länder eingeführt werden, können zollpflichtig sein. Bei der Ankunft der Produkte an dem von Ihnen für die Lieferung bestimmten Bestimmungsort können Ihnen Zölle, Einfuhrzölle und Steuern auferlegt werden. Alle derartigen zusätzlichen Kosten für die Zollabfertigung und Einfuhrzölle oder -steuern sind von Ihnen zu tragen. 

13. Mitteilungen 

13.1 Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, können alle Mitteilungen und sonstigen Mitteilungen, die diese Vertragsbeziehungen betreffen, per Post (ausreichend frankiert) oder per E-Mail an die in Abschnitt 1.1 angegebene Adresse und die Adresse, die Sie uns zuletzt schriftlich mitgeteilt haben, zugestellt werden. 

13.2 Solange das vertragliche Rechtsgeschäft nicht von beiden Parteien vollständig erfüllt ist, sind Sie verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Geschäftsadresse mitzuteilen. Sollten Sie eine Adressänderung nicht mitteilen, gelten Mitteilungen als zugestellt, wenn sie an die zuletzt übermittelte Adresse gesendet wurden. 

14. Personenbezogene Daten und Datenschutz 

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Umfang verarbeiten oder verwenden und sie vor unbefugtem Zugriff schützen. Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzrichtlinie. 

15. Schlussbestimmungen 

15.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. 

15.3 Sollte eine Partei auf die Durchsetzung ihrer Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichten oder diese vorübergehend unterlassen oder der anderen Partei eine Nachfrist gewähren, bleiben die Rechte der zuerst genannten Partei in jedem Fall unberührt. Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten im Hinblick auf einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht als Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten im Hinblick auf spätere Verstöße gegen diese AGB ausgelegt werden. 

15.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Im Falle von Streitigkeiten aus oder über einen Vertrag – einschließlich Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags – sind ausschließlich die Gerichte in Wien, erster Bezirk, zuständig. 

15.5 Ungeachtet der vorstehenden Wahl des ausschließlichen Gerichtsstands sind wir berechtigt, vor den für Sie zuständigen Gerichten vor Ort Klage zu erheben oder eine einstweilige Verfügung zu beantragen. 

15.6 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass eine Bestimmung in diesen AGB oder einem Teil eines Vertrags ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gilt diese ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Wirkung der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.